Zu den Behauptungen von mofair nimmt die Deutsche Bahn Stellung

Zu den Behauptungen von mofair nimmt die Deutsche Bahn Stellung

(Berlin, 7. Dezember 2009) Der Verband mofair e.V. hat heute behauptet, es sei entschieden, dass der Verkehrsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg mit DB Regio gegen europäisches Beihilferecht verstößt. Dies trifft nicht zu.

Richtig ist: Die EU-Kommission ist in ihrem Prüfverfahren bislang noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Es handelt sich also um ein laufendes Verfahren, das die DB nicht kommentieren kann, zumal es sich nicht gegen die DB, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.

Unwahr ist auch die Behauptung von mofair, die DB hätte wegen des Beihilfeprüfverfahrens Rückstellungen in Höhe von 300 Millionen gebildet.

Herausgeber: DB Mobility Logistics AG
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